(Schein-) Selbstständigkeit

  • Die Deutsche Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber beauftragt, selbst darüber zu befinden, ob jemand ein Angestellter mit regelmäßigen Beiträgen oder ein Selbstständiger mit schwankenden Einkünften ist. Das führt zu recht einseitigen Ergebnissen.

    Die meisten Fehler passieren bereits beim Ausfüllen der Fragebögen der Deutschen Rentenversicherung. Zum einen sind die Fragen oft unlogisch (Doppelfragen), unklar, zum anderen weiß man mangels Erfahrung in der Regel nicht, worauf die Frage zielt.

    Beispiel V0027 Frage 1.9: Sind Sie neben dem zu beurteilenden Vertragsverhältnis selbstständig tätig und stellt das "Arbeits-"(!)Einkommen aus dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil Ihres Gesamteinkommens dar? Selbstständig "ja", überwiegendes Einkommen "nein". Wie soll diese Frage korrekt beantwortet werden?

    Fehlerquellen sind auch problematisch gestaltete Verträge. Häufig wird eingangs ausgeführt, dass durch die Selbstständigkeit dem Auftragnehmer die freie Disposition über seine Arbeit ermöglicht werden soll, wenige Paragraphen später heißt es, dass der Auftraggeber ihn nach seinem Gutdünken bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsort frei einteilen darf und der Auftragnehmer seine "Arbeits-" Leistung höchstpersönlich zu erbringen hat.

    Viele Selbstständige verfügen nicht über einen überzeugenden unternehmerischen Auftritt auf dem Markt. Es existiert kein Internet-Auftritt, kein Briefkopf usw. Auf solche formalen Kriterien stürzt und stützt sich die Deutsche Rentenversicherung, da sie einfach erkennbar sind.

    Viele Selbstständige lassen sich vom Auftraggeber sämtliche Konditionen vorschreiben, ohne darüber zu verhandeln. Wo ist der Unterschied zu einem tarifgebundenen Angestellten?

    RA Weiß berät und vertritt Sie bei der unternehmerischen Positionierung, Vertragsgestaltung, den Fragebögen ebenso wie im Widerspruchs- und Klageverfahren.