Aktuelles

Beiträge zur aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
zur Verfügung gestellt von den Rechtsanwälten Sparrer & Weiß

 

Arbeitslosengeld II ("Hartz IV")

BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R:  Regelsatzkürzung um 30% ist verfassungsgemäß

Der Kläger erhielt Leistungen nach dem SGB II. Er wurde zur Erstattung von insgesamt ca. 8300 € verpflichtet, da er dem beklagten Jobcenter Einkommen vorsätzlich verschwiegen hatte. Deshalb wurde er auch vom Amtsgericht wegen Betruges verurteilt.

Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das Verschweigen des Einkommens ist ein vorwerfbares Verhalten, das zu einem Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten führt. Das eingeräumte Ermessen wurde erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt.

Die Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum auszugestalten. Das betrifft sowohl die Leistungshöhe als auch etwaige Leistungsminderungen.

Arbeitslosenversicherung (SGB III)

BSG vom 12.7.2006 - B 11 a AL 47/05 R: Keine Sperrzeit trotz eines Aufhebungsvertrags

Im Betrieb des 61-jährigen Klägers wurde eine Neustrukturierung geplant, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes aus betriebsbedingten Gründen führte. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung beendet. Ohne den Abschluss der Vereinbarung wäre die Kündigung zum gleichen Zeitpunkt unumgänglich gewesen.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Sozialgericht und Landessozialgericht hoben die Sperrzeit auf und verurteilten die Bundesagentur zur Zahlung von Arbeitslosengeld.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Der Kläger hat einen wichtigen Grund, sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung zu beenden. Ansonsten wäre nämlich das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseitig durch eine rechtmäßige Kündigung zum gleichen Zeitpunkt beendet worden.

Krankenversicherung (SGB V)

BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R: Selbst beschaffte Krankenkassenleistung

Die beklagte Krankenkasse lehnte einen Antrag auf Übernahme der Kosten für Psychotherapie erst nach ca. sechs Wochen ab, ohne den Kläger über die Einholung eines Gutachtens zu informieren. Er verschaffte sich die Leistung für 2200 € selbst und verlangte Erstattung.

Die Revision der beklagten Krankenkasse wurde zurückgewiesen. Nach § 13 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Patientenrechte hat die Krankenkasse über einen Leistungsantrag zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten, teilt sie dies dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.

Erfolgt keine Mitteilung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

Die Beklagte entschied über den Antrag nicht binnen drei Wochen, ohne hierfür Gründe mitzuteilen, der Kläger durfte sich die Psychotherapie selbst beschaffen und der Kasse in Rechnung stellen.

BSG vom 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R: Krankengeld neben Verletztengeld

Die Klägerin ist hauptberuflich als Tierärztin bei einem Landkreis angestellt und bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.

In genehmigter Nebentätigkeit führt sie eine tierärztliche Praxis, in der sie als selbstständige Unternehmerin freiwillig bei der Berufsgenossenschaft unfallversichert ist.

Während der Nebentätigkeit erlitt die Klägerin zwei Arbeitsunfälle, für die sie vom Landkreis Entgeltfortzahlung und von der Berufsgenossenschaft Verletztengeld erhielt. Die beklagte Krankenkasse verweigerte aber die Krankengeldzahlung aus der Hauptbeschäftigung.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die Vorrangregelung des § 11 Abs. 5 SGB V geht davon aus, dass ein Arbeitsunfall grundsätzlich von der Berufsgenossenschaft zu entschädigen ist. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Person zwei grundlegend verschiedene Tätigkeiten ausübt. Erleidet eine versicherte Person in der Hauptbeschäftigung einen Arbeitsunfall, gilt die Vorrangregelung.

Erleidet sie dagegen außerhalb der Hauptbeschäftigung einen Unfall, erhält sie trotzdem Krankengeld hieraus, weil der Vorrang nicht generell alle unfallbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten erfasst, sondern nur eingreift, wenn eine Berufsgenossenschaft aus derselben versicherten Tätigkeit leistungspflichtig ist.

BSG vom 26.3.2015 - B 6 KA 9/14 R: Hausarztzentrierte Versorgung - Vertragsinhalt

Hat eine Schiedsperson einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festgesetzt, kann von der Krankenkasse dessen Aufhebung nicht insgesamt verlangt werden. Die Krankenkasse kann gerichtlich allenfalls einzelne Punkte im Wege der Feststellungsklage klären lassen. Können sich die Vertragsparteien im weiteren Verfahren wieder nicht einigen, ist erneut ein Schiedsverfahren durchzuführen.

Datenschutzrechtliche Regelungen sind sorgfältig zu beachten. Die Herausgabe von Sozialdaten an Servicegesellschaften oder Rechenzentren (Subunternehmer) ist nicht zulässig.

Pflegeversicherung (SGB XI) 

BSG vom 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R: Verbesserung des Wohnumfelds

Ein privat versicherter ehemaliger Beamter mit Conterganschäden macht Umbaukosten seiner Dusche von ca. 5000 € geltend, z.B. eine Verbreiterung des Einstiegs um 35 cm.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Duschumbau führt nach der individuellen Lebens- und Wohnsituation des Klägers zu erheblichen Erleichterungen der Körperpflege. Das gilt sowohl für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung als auch für die gleich lautenden Vertragsbedingungen des privaten Versicherungsunternehmens.

Sozialhilfe (SGB XII)

BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R: Leistung an Ausländer mit verfestigtem Aufenthalt

Eine rumänische Familie, die 2008 nach Deutschland gezogen war, verklagte das Jobcenter auf Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ("Hartz IV").

Diese Revision wegen SGB II-Leistungen blieb erfolglos.

Da die Familie jedoch über sechs Monate in Deutschland lebte, hat sie ein verfestigtes Aufenthaltsrecht. Damit besteht Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Deshalb wurde der Sozialhilfeträger zur Zahlung verurteilt.

BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R: Eigener Haushalt trotz Behinderung

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, haben Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 des SGB XII (100 %). Das Gesetz vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der so für jede Person zu einem eigenen Haushalt wird.

Erst qualifizierter Vortrag des Sozialhilfeträgers, ob der behinderte Mensch überhaupt fähig ist, einen Haushalt zu führen, gibt Anlass zu gerichtlichen Ermittlungen.