Aktuelles

Beiträge zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - 
zur Verfügung gestellt von den Rechtsanwälten Sparrer & Weiß

BVerwG vom 2.7.2008 - 5 C 2.10: Vermögensverwaltung für Dritte (Treuhand)

Der Kläger begann im Wintersemester 2001/2002 ein Studium und stellte im Dezember 2001 Antrag auf Ausbildungsförderung. Er verfügte über ein Wertpapierdepot von ca. 40.000 DM, das er im Antrag nicht als eigenes Vermögen angab. Nach seinen Angaben handelte es sich um Vermögen seiner Großmutter, die bei Antragstellung noch lebte und welches er lediglich treuhänderisch verwaltete.

Die Revision des Klägers ist im Sinn einer Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht begründet.

Eine Treuhandabrede setzt voraus, dass sie

  • zweifelsfrei zivilrechtlich wirksam zu Stande gekommen und
  • nachgewiesen ist.

An beide Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen, um die Gefahr des Missbrauchs gerade unter Angehörigen auszuschließen.

Ein wichtiges Beweisanzeichen (Indiz) für einen ordnungsgemäßen Treuhandvertrag ist die Separierung des Treuhandvermögens von sonstigem Vermögen.

Umgekehrt ist ein Indiz gegen einen ordnungsgemäßen Treuhandvertrag, wenn Zeitpunkt des Vertrags und Inhalt der Abrede nicht substantiiert dargelegt werden können. Kann der Auszubildende über das Vermögen frei verfügen, spricht das gegen einen ordnungsgemäßen Treuhandvertrag. Wichtiges Indiz gegen einen ordnungsgemäßen Treuhandvertrag ist, wenn der Auszubildende diese Tatsachen nicht von vornherein, sondern erst geltend macht, nachdem das Amt für Ausbildungsförderung auf den Sachverhalt aufmerksam geworden ist.

BVerwG vom 4.9.2012 - 5 B 8.12: Nachrang von Sozialleistungen

Die Revision des Klägers wurde nicht zugelassen.

Im Recht der Ausbildungsförderung ist - wie auch in anderen Sozialleistungsbereichen - grundsätzlich Einkommen und Vermögen vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Zur Vermeidung unbilliger Härten können aber Teile des Vermögens nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet werden. Der Auszubildende soll nicht der unzumutbaren Situation ausgesetzt werden, Vermögen verwerten zu müssen, das für die Deckung des Ausbildungsbedarfs gar nicht frei verfügbar ist. Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde.

Dabei handelt es sich aber um enge Ausnahmetatbestände. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb den Vorrang des Einsatzes eigener Mittel und den Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung betont und die Revision nicht zugelassen.

BVerwG vom 4.9.2008 - 5 C 30.07

Der Kläger beantragte Ausbildungsförderung für sein Studium. Zu seinen Vermögensverhältnissen gab er an, er verfüge über ca. 9300 €, denen Schulden bei seiner Mutter von 8400 € gegenüberstünden.

Das Verwaltungsgericht lehnte Ausbildungsförderung in voller Höhe ab, da der Kläger über anzurechnendes Vermögen verfügt. Die Schulden bei der Mutter bestünden wohl in bestimmter Höhe, könnten jedoch nicht berücksichtigt werden, da der Kläger mit der Geltendmachung der Schuld im Bewilligungszeitraum nicht rechnen musste.

Die Sprungrevision ist begründet im Sinn der Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Eine zivilrechtliche Forderung gegen den Studenten verliert nicht dadurch ihren Charakter als dessen Schuld, dass sie vom Gläubiger, der Mutter, während des Bewilligungszeitraums nicht geltend gemacht wird.