Das Anwaltshonorar in sozialrechtlichen Sachen

In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen in der Regel Betragsrahmengebühren. D.h., der Gesetzgeber gibt im Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) einen bestimmten Betragsrahmen vor, von dem nach oben, aber auch nach unten nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf.

Dieser Rahmen beträgt im Verfahren über einen Leistungsantrag 50,00 bis 640,00 €. Dazu kommt eine Post- und Telekommunikationspauschale von 20,00 € und die gesetzliche Mehrwertsteuer aus dem Gesamtbetrag.

Entsprechendes gilt im Verfahren über einen Widerspruch.

Im sozialgerichtlichen Verfahren können andere Gebühren fällig werden: die Verfahrensgebühr von 50,00 bis 550,00 €, dazu die Terminsgebühr von 50,00 bis 510,00 € und bei einem Vergleich nochmals 50,00 bis 550,00 €. Auch hier kommen Post- und Telekommunikationsgebühren und die Mehrwertsteuer dazu.

Für Bürger mit geringerem Einkommen sieht der Gesetzgeber Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe vor. Es ist wichtig, dass entsprechende Informationen dem Rechtsanwalt frühzeitig mitgeteilt werden, damit erforderliche Anträge rechtzeitig gestellt werden können.